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Kostenlose PZR-Gutscheine nicht erlaubt

Wie wir bereits mehrfach berichtet hatten, sind Rabatte und kostenlose Behandlungen aus rechtlichen Gesichtspunkten unzulässig. Nun hat auch das LG Stuttgart entschieden, dass es einer Zahnarztpraxis nicht erlaubt ist, Gutscheine für eine kostenlose Durchführung einer ersten professionellen Zahnreinigung an Patienten herauszugeben (LG Stuttgart, Urteil vom 27. Juli 2015, 11 O 75/15).

Was war passiert?

Eine Zahnarztpraxis bot im Dezember des vergangen Jahres als Marketingmaßnahme für Neu-Patienten eine professionelle Zahnreinigung im Wert von 100 € kostenlos an. Die Werbung wurde auf der Internetseite der Praxis eingeblendet, die Gutscheine wurden verteilt. Die Aktion war befristet bis zum 31. Dezember 2014.

An dieser Werbemaßnahme störte sich ein Wettbewerbsverband und verlangte von der Praxis die Unterlassung und die Übernahme der Kosten.

Der Praxisinhaber berief sich darauf, dass die Aktion nur zeitlich beschränkt und die professionelle Zahnreinigung nur von geringem Wert war.

Dieser Auffassung folgte das Landgericht Stuttgart aber nicht. Es verbot diese Werbung, wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes. Nach diesem ist es nicht erlaubt, eine Leistung als Vergünstigung zu gewähren, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Dies war vorliegend nicht der Fall, insbesondere handelt es sich bei einem Gutscheinwert von 100 € nicht um eine geringwertige Leistung.

Fazit:

Gutscheine oder Rabatte sind in bezogen auf ärztliche oder zahnärztliche Behandlungen immer problematisch. Mehrfach haben wir bereits über Entscheidungen berichtet, mit denen solche Marketingmaßnahmen verboten wurden. Neben dem HWG wie in dieser Entscheidung stützen sich die Gerichte dabei oft auf den Verstoß gegen die zwingenden Vorschriften der GOÄ bzw. der GOZ.

Damit ist grundsätzlich davon abzuraten, mit derartigen Aktionen an Patienten heranzugehen.

 

Kanzlei

Autor: Kanzlei

Lyck+Pätzold. healthcare.recht ist eine Anwaltskanzlei, die sich ausschließlich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer und Industrieunternehmen aus der Gesundheitsbranche spezialisiert hat.
Zu den Beratungsschwerpunkten der Kanzlei gehört:
– Errichtung und Strukturierung von Kooperation zwischen Ärzten und/oder Zahnärzten
– Beratung und rechtliche Vertretung von Kliniken
– Beratung und Vertretung im Personalbereich, insbesondere (bei Chef-)Arztverträgen
– Beratung in speziellen Rechtsfragen, die Berufs- und Vertragsarztrecht
– Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
Weitere Infos unter http://www.medizinanwaelte.de

2 Kommentare

  1. RA Pätzold

    Der Unterschied ist, dass in dem einen Fall nur einzelne Gutscheine im Rahmen einer Tombola verlost wurden. In dem anderen Fall wurden Sie in großer Anzahl an Neupatienten ausgegeben.

Wir freuen uns über Ihr Feedback und Ihre Anregungen